Stellungnahme des AKS Hamburg zur Geschlossenen Unterbringung (GU) als „Hilfe zur Erziehung“

In Hamburg wurde die geschlossene Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen 2008 mit der Schließung der GU Feuerbergstraße beendet. In der jüngeren Vergangenheit ist die Diskussion um die Einschließung von Kindern und Jugendlichen jedoch wieder aufgeflammt. Dazu beigetragen hat die Presseberichterstattung über die Zustände in den geschlossenen Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg und die Praxis der Hamburger Jugendämter, Jugendliche außerhalb der Landesgrenzen in geschlossenen Heimen unterzubringen.[1]

Wir möchten den Fokus der Kritik auf das Konzept des Einschlusses, die GU an sich, richten. Es geht nicht um die Bewertung oder den Vergleich verschiedener Einrichtungen und Konzeptionen, sondern um die prinzipielle Kritik an der Einschließung junger Menschen im Rahmen der Jugendhilfe. Die politischen Entscheidungsträger und die Jugendhilfe haben offenkundig nicht aus der Geschichte der Heimerziehung in den 1950er bis 70er Jahren in der BRD und DDR gelernt, wenn die GU wieder vermehrt angewendet wird.[2]

Rechtliche, pädagogische & strukturelle Kritik an GU
Nach Art. 2(2) sowie Art. 104 des Grundgesetzes und § 1631b BGB sowie § 42 (5) Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist es der Jugendhilfe lediglich bei Gefahr für Leib und Leben erlaubt, das Freiheitsrecht der Kinder und Jugendlichen kurzfristig zu beschneiden. Die Freiheitsentziehung ist nur so lange rechtens, wie diese Gefahr besteht und längerfristig nur nach einem Beschluss des Familiengerichts möglich. Im Gegensatz dazu dient die GU ausschließlich dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft, dem Wunsch nach Bestrafung und nicht der Hilfe und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Strafe und die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit sind jedoch nicht Auftrag der Jugendhilfe!

„Aus den Augen, aus dem Sinn?“ – Diskussionsveranstaltung zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (19.6. – 20 Uhr, Curio-Haus)

Mit der Schließung der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) im Jahr 2008 wurde die Einsperrung von jungen Menschen als „Hilfe zur Erziehung“ auch aus Hamburg keineswegs gestoppt. Dass und wie dies immer noch vielfach praktiziert wird, ist zuletzt im Zuge der Presse-Berichterstattung über die Heime der Haasenburg GmbH bekannt und öffentlich problematisiert worden. (vgl. dazu die umfangreiche Berichterstattung in der taz von Dezember 2012 bis April 2013)

Vor diesem Hintergrund findet am 19. Juni ab 20 Uhr im Curio-Haus (Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg) eine Diskussionsveranstaltung zur Kritik der Geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (in den Heimen der Haasenburg GmbH) statt, die sehr spannend zu werden verspricht und zu der wir herzlich einladen möchten.

Als Teilnehmer_innen auf dem Podium sind Prof. Michael Lindenberg (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg, Vorsitzender der Hamburger Aufsichtskommission, AK gegen GU), Prof. Tilman Lutz (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg, AK gegen GU), Dr. Dorothee Bittscheidt (Kriminologin und ehemalige Landesjugendamtsleiterin in Hamburg), Hermann Josef Ligthert (Rechtsanwalt), Kaija Kutter (taz­-Journalistin) und Ronald Prieß (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE) angekündigt.

Einleitende Worte wird Mehmet Yildiz (Kinder­- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft) sprechen. Moderation: Bela Rogalla (Vorstandsmitglied der Humanistischen Union LV Hamburg)
Die Veranstaltung wird von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Kooperation mit der Humanistischen Union LV Hamburg ausgerichtet.

Die Einladung als PDF-Dokument kann hier abgerufen werden. Der Einladungstext findet sich im Folgenden: