Kundgebung: Rücknahme der Privatisierung öffentlicher Räume am Hauptbahnhof!

Von Kolleg_innen aus dem Arbeitsfeld der Sozialen Arbeit stammt folgender Aufruf, den wir gerne unterstützen:

Rücknahme der Privatisierung öffentlicher Räume am Hauptbahnhof durchsetzen!

Bereits seit Monaten geplant, aber auf Grund der massiven, erfolgreichen Proteste gegen den menschenverachtenden „Anti-Obdachlosen-Zaun“ an der Kersten-Miles-Brücke erst einmal auf Eis gelegt, wurden Mitte Oktober 2012 die überdachten Vorplätze rund um den Hauptbahnhof sowie der Mönckebergtunnel der Deutsche Bahn AG überlassen. Damit wurden diese Bereiche privatisiert. Vorerst erhielt die Bahn vom Bezirk Hamburg-Mitte und der Wirtschaftsbehörde ein Nutzungsrecht für zehn Jahre.

Die Stadt bleibt somit zwar weiterhin Eigentümerin, es wird jedoch das geltende Polizeirecht auf die Deutsche Bahn AG übertragen, indem diese das Hausrecht ausübt. Ein profitorientiertes privates Unternehmen hat nunmehr die gesamte Kontrolle über einen öffentlichen Raum, kann ohne jegliche gesetzliche Grundlage darüber bestimmen, wer sich auf diesen öffentlichen Plätzen aufhalten darf und wer eben nicht.

Besonders in der kalten Jahreszeit werden die überdachten Vorplätze rund um den Hauptbahnhof insbesondere auch von obdachlosen Menschen, Trinker_innen und Bettler_innen als Treffpunkt genutzt. Seit Wochen werden diese „unliebsamen“ Menschen durch den privaten Sicherheitsdienst der DB rigoros, z.T. mit körperlicher Gewalt aus dem vermeintlich privaten Bereich vertrieben, sollen durch diese Maßnahmen aus dem „sauberen“ konsumorientierten Stadtbild verschwinden.

Äußerungen des Bezirksamtsleiters Hamburg-Mitte, Andy Grote (Nachfolger von Markus „Sheriff“ Schreiber) wie z.B.: „Hier findet keine Verdrängung statt, und schließlich geht der DB Sicherheitsdienst nicht alle zehn Minuten mit dem Hochdruckreiniger gegen die Betroffenen vor…“ sprechen für sich.

Dieser menschenverachtenden Vertreibungs-Offensive von SPD-Senat, Bezirksamtsleiter HH-Mitte, Andy Grote, Wirtschaftsbehörde und der Deutschen Bahn AG werden wir nicht tatenlos zusehen!

• Ab dem 22. November 2012 findet jeden Donnerstag um 18.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Hachmannplatz/Hauptbahnhof statt.
• Bringt z.B. Transparente, Sitzgelegenheiten, Musik, Essen, Getränke etc. mit!

Die Stadt gehört Allen! – Gegen die Privatisierung öffentlicher Räume!

23.11.12 – Demonstration „Gemeinsam für ein soziales und lebenswertes Hamburg“

Der AKS Hamburg unterstützt den Aufruf des ‚Bündnisses gegen Rotstift‘ zu einer Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich.

Die Demonstration am 23. November steht unter dem Motto „Für eine soziale und gerechte Politik – Gegen Kürzen und Kaputtsparen“ und beginnt um 14 Uhr am Südeingang des Bahnhofs Dammtor, Dag-Hammarskjöld-Platz 8 (Ausgang in Richtung CCH). Für 17 Uhr ist eine Abschlusskundgebung am Hachmannplatz / Hauptbahnhof geplant.

Der Demonstrationsaufruf des Bündnisses als PDF ist hier zu finden.

Gemeinsam für ein soziales und lebenswertes Hamburg

Seniorenangebote, Suchthilfeeinrichtungen, Jugendzentren, Bücherhallen, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen und Angebote, die von der Rotstift-Politik des Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Im Dezember entscheidet die Bügerschaft über den Haushalt der Stadt. Die weiteren geplanten massiven Kürzungen entziehen vielen die Grundlage, die sich – häufig ehrenamtlich – für die Menschen in unserer Gesellschaft einsetzen.

Das Bündnis gegen Rotstift setzt ein deutliches Zeichen für ein soziales und gerechtes Hamburg. Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen, den Sozialstaat zu stärken und eine Erhöhung der Steuereinnahmen (für Reiche, Vermögende und Kapitalgesellschaften) durchzusetzen.

Hamburg ist eine reiche Stadt und nimmt zurzeit viel mehr Steuern ein als erwartet. Außerdem stehen für Hamburg erhebliche zusätzliche Bundesmittel zur Entlastung des Sozialhaushaltes zur Verfügung. Alle diese Mittel sollen der Bevölkerung zugutekommen, indem soziale Arbeit, Bildung und Kultur ausgebaut werden.

Wir fordern und treten ein für eine lebenswerte Stadt, in der ein gleichberechtigtes Leben garantiert ist.

Deshalb kämpfen wir gegen die Kürzungspolitik und rufen alle auf, sich aktiv am 23. November 2012 zu beteiligen.

www.buendnis-gegen-rotstift.de