Thesen zur Diskussion

19 Jan

um die Reform des Kinder-und Jugendhilferechts (SGB VIII)

  • Zielgruppen des Kinder- und Jugendhilferechts sind erst in zweiter Linie die Kinder, Jugendlichen und deren Familien, in erster Linie sind es die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die dieses Feld zu einer Kampfarena um Geld, Macht, Einfluss und patriarchale Hierarchisierung machen. Das Missverständnis, dass es umgekehrt sei, begleitet die fachlich-politische und wissenschaftliche Diskussion, seitdem es zentralstaatliche Regelungen für diesen Bereich gibt, also seit dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922. Die sogenannte Novellierung zum JWG von 1961 stellte lediglich klar, dass dieses Feld in erster Linie durch religiöse und weltanschauliche Verbände reguliert wird. Das Subsidiaritätsprinzip setzte sich umfassend durch. Erst mit dem KJHG von 1989 gab es einen ersten Versuch, die AdressatInnen dieses Gesetzes mit eigenen Rechten auszustatten, mit subjektiv einklagbaren Ressourcen. Leider waren damit nicht die Kinder und Jugendlichen gemeint, sondern deren „Erziehungsberechtigte“.
  • Dieser „Geburtsfehler“ zeitigt bis heute schwerwiegende Folgen. Wie der 8.Jugendbericht (1990), der als Kommentar zum KJHG gelesen werden kann, deutlich macht, sollten mit diesem Gesetz Einrichtungen geschaffen werden, die es allen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ein individuell und sozial gelingendes Leben zu führen. Für die Ausnahmesituation, dass das aufgrund von schwierigen Verhältnissen das nicht möglich sein sollte, wurde in §§ 27 ff. das Leistungsspektrum der Hilfen zur Erziehung geschaffen. Sie waren deutlich als Ausnahme konzipiert, wenn die anderen Einrichtungen nicht in der Lage waren, derartige Situationen zu bewältigen. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis ist heute durch die überwältigende Dominanz von Einzelfallhilfen und einer diese Dominanz noch stärkenden Konzeption von Kindeswohlgefährdung auf den Kopf gestellt worden. Es kommt drauf an, dieses Verhältnis – als ersten Schritt – wieder auf die Füße zu stellen.
  • Zusammen mit dem subjektorientierten Betreuungsrecht, den modernisierten gesetzlichen Regelungen zu Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit – also im Zusammenhang der Verabschiedung des historisch einmaligen zwölfteiligen Sozialgesetzbuches – entstand so etwas wie ein „Care-industrieller Komplex“. Vergleichbar der wechsel- und gegenseitigen Verschränkung und Durchdringung verbandlicher, staatlicher und kapitalistischer Interessen im Gefängnis- oder Rüstungs-industriellen Komplex geht es hier nicht etwa um eine „Versorgung-Verpflichtung“, sondern um Schaffung von Geldanlagemöglichkeiten des überreichlich am Markt herumirrenden und nach Anlage suchenden Kapitals.  Im beruflichen Alltag der Sozialen Arbeit wird dieser Zusammenhang häufig als Sparpolitik missdeutet – es geht um neoliberale Umverteilung, horizontal zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren, vertikal – wie schon immer – von unten nach oben.
  • In der Praxis bildet sich dieser Zusammenhang in hochkomplexen, bürokratischen Apparaten, ausgestattet vor allem mit den Organisationsmitteln Geld und Recht. Im Mittelpunkt dieser Praxis steht der privatrechtliche Vertrag. Dieser hat zunehmend die staatlichen Zuschüsse und Alimentierungen ersetzt, von denen vor allem die Wohlfahrtsverbände Jahrzehnte lang profitierten (ohne dass es je gelang, eine wissenschaftliche Analyse dieses Bereiches zu realisieren). In diesem Sinne war das KJHG Vorreiter neoliberaler Modernisierung des um die sogenannten „freien Träger“ erweiterten Staatsapparates. Das komplexe „Tuning“ dieses Entgelt-Vertrags-Systems funktioniert als Markt-Simulation und steht im Mittelpunkt der jetzigen Reformdebatte. Der Staatsapparat als „Monopol-Kunde“ lässt die Anbieter zum Teil europaweit gegeneinander konkurrieren. Ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht bedeutet eine willkommene Investitionsanlage – staatlich finanziert und privat angeeignet – von jährlich mehreren Milliarden €.
  • Neben den Eigeninteressen der Fachbehörden und Wohlfahrtsverbände spielen in dieser Kampfarena die professionellen, beruflichen und Einkommens- und Aufstiegs-Interessen der beteiligten Berufsgruppen eine zentrale Rolle. Liest man unter diesem Aspekt die Kommentare der diese Gruppen repräsentierenden Vereine und Verbände, so tritt die Dominanz des Konkurrenzdenkens und der Selbstreferenz fast schamlos zutage. Am ehrlichsten ist da noch die Gewerkschaft ver.di, der es gelungen ist, den Preis der Ware Arbeitskraft in den letzten Jahren deutlich zu verteuern, d. h. die Lebenslagen vor allem der ErzieherInnen, aber auch der SozialarbeiterInnen zu verbessern. Wenn aber am Elend der Flüchtlinge die Minderwertigkeitsgefühle von Professionen kompensiert werden sollen, wird es peinlich – siehe z.B. das Berliner Positionspapier zur Sozialen Arbeit mit Geflüchteten der Alice-Salomon-Hochschule (2015).
  • Wenn die Beschäftigten im Care-industriellen Komplex nicht um ihre Systemrelevanz kämpfen würden, sondern um ihre System-Transformations-Relevanz (Vorschlag vom AKS Hamburg 2020), dann würden sie sich dafür einsetzen und – gegebenenfalls subversiv – das weiter entwickeln, was in den meisten Bereichen der offenen Kinder- und Jugendarbeit heute schon Praxis ist: der Vorschein einer demokratischen Kooperations- und Beteiligungskultur. Es lohnt sich, den Gesetzentwurf systematisch danach zu untersuchen, wo Ansätze eigenständiger Kinder- und Jugendrechte zu finden sind, auch wenn sie manchmal nur mit Fantasie zu entdecken sind. In diesem Sinne ist das Recht auf Beratung ohne Beteiligung der Erziehungsberechtigten für sich genommen kein wirklicher Schritt, aber angesichts der dominierenden Tradition von institutionalisierter Zwangserziehung ist es der Zipfel eines Wechsels zur Subjektperspektive. Vor diesem Hintergrund erscheint der neu eingeführte § 4a wie von einem anderen Stern: Selbstorganisierte Zusammenhänge von jungen Menschen werden nicht nur positiv bewertet, sondern sollen auch materiell ausgestattet werden bzw. von den etablierten Trägern unterstützt werden. Vielleicht bekommt die Diskussion um sozial-räumliche Orientierung nun doch noch eine interessante Wendung.
  • Auf der Basis von Inklusion und Ganztagsschule könnte ungefähr folgende Option dieses Sektors des Care-industriellen Komplexes diskutiert werden: Perspektive ist ein demokratisches, d. h. ein Teilhabe- und Teilnahme-orientiertes Kinder- und Jugendrecht, in dem „Hilfe“ wesentlich dadurch aufgehoben ist, dass die Akteure sich wechselseitig unterstützen, wobei Akteure in diesem Feld natürlich auch die Professionellen sind. Solange dieses Feld durch ein zwei bis fünfgliedriges selektives Schulsystem dominiert wird, muss das in Ansätzen bereits existierende Gegenmachtmodell systematisch gestärkt werden. Die systemische Machtlosigkeit aller Beteiligten, die durch das Selektionssystem der „Leistungsnormalverteilungs-kurve“ immer wieder reproduziert wird, kann nur durch Zeiten und Orte verlässlicher Begegnungen in die Schranken verwiesen werden (solange es nicht abgeschafft werden kann). Dieser nicht-selektive soziale Raum müsste Schritt für Schritt dem selektiven gleichgestellt werden, indem zum Beispiel der Lebenssituation unterschiedlicher Alters- und Geschlechtsgruppen angemessene Tagesrythmen entwickelt werden, die von den Freiräumen der Schülerinnen und Schüler her gedacht werden.
  • Konkret könnte das so aussehen, dass die Schulsozialarbeit nicht mehr ein Anhängsel der Schulleitung ist, sondern dass die die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eines Quartiers/eines Stadtteils schulunabhängig zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienbildung und -förderung und der Jugendsozialarbeit einen selbstverwalteten Sozialraum gestalten, dem ein eigenständiges Budget zugeordnet ist, das wiederum – wie in einer Genossenschaft – als Anteilsscheine jedem Mitglied dieses Sozialraums gutgeschrieben wird. Was bei der Erhaltung und dem Bau von Schulgebäuden als aus dem Haushalt ausgelagertes Budget funktioniert, warum soll das hier nicht möglich sein? Es wäre zugleich auch ein Ansatz einer direkten Demokratie, der einen Möglichkeitsraum über den erstarrten und ritualisierten Parlamentarismus hinaus bilden könnte.
  • „Kommunale Ressourcenfonds“ (KoReF), demokratisch gestaltet und an artikulierten Bedürfnissen orientiert, könnten sich auf diese Weise zu einer praktikablen Kultur des Aufwachsens entwickeln, in der die institutionellen Zwänge durch die Vielfalt formeller, informeller und non-formaler Orte gemeinsamer Aufgabenbewältigung von jungen Menschen und junggebliebenen Professionellen überflüssig werden.

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