Investitionen für das Allgemeinwohl statt Sozialabbau – Warum Schuldenbremse und Austeritätspolitik überwunden gehören

21 Okt

Ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene: Auf nahezu alle Forderungen nach Investitionen in eine verbesserte Ausstattung von Bildungs-, sozialen oder kulturellen Einrichtungen kommt von Seiten der Verantwortlichen seit geraumer Zeit die Antwort, es sei kein Geld da und man müsse die Schuldenbremse einhalten. So wurde 2012 eine Kürzung des jährlichen Etats der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) um 3,5 Millionen Euro vom Hamburger Sozialsenator mit Verweis auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vorgenommen. Aber nicht nur der Bereich der OKJA unterlag in den letzten Jahren in Hamburg einer kontinuierlichen Kürzung: 0,88% waren als Maximum an Budgetsteigerung allen Bereichen verordnet – bei derzeit 2% Inflation sowie Tarifsteigerungen real eine verschärfte Unterfinanzierung.
Auch wenn im aktuellen Haushaltsentwurf Mehrausgaben vorgesehen sind, ändern weder rot-grüner Hamburger Senat noch Bundesregierung ihre Unterwerfung unter das selbstauferlegte Ziel der Haushaltskonsolidierung bzw. der Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz und 2012 in die Hamburgische Verfassung aufgenommen wurde. Doch diese Austeritätspolitik ist nachhaltig schädlich und gehört überwunden.

Austerität als politisches Projekt im Interesse der Wenigen
Austerität (griech. = Herbheit, Strenge) ist mit Wiegand et al. (2016) als ein (klassen-)politisches Projekt von oben zu verstehen, mit dem durch staatliches Kürzen Macht und Reichtum von unten nach oben verlagert werden. Mit Austeritätspolitik wird darauf gezielt, das Ideal des ausgeglichenen Staatshaushaltes über Ausgabenkürzungen (Sozialleistungen, öffentliche Beschäftigung) statt etwa über (Vermögens- und Spitzen-)Steuern zu verfolgen.[1]
Es wird ein „schlanker Staat“ beschworen und die Privatisierung von öffentlichen Diensten sowie der Rückbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und die Abwicklung von Arbeitsmarktregulierungen (Agenda 2010) betrieben. Dies alles geht mit einem Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Gemeinwesens und einer Prekarisierung der Lohnarbeit einher.

Die schädlichen Auswirkungen des Ausverkaufs im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind bekannt: Orientierung am Profit statt an den Menschen. Was etwa die Privatisierung städtischen Eigentums an Immobilien für die Grundlagen Sozialer Arbeit bedeutet, zeigte sich vor kurzem exemplarisch bei der Auseinandersetzung um die Kündigung der Räume des KIDS im privatisierten „Bieberhaus“ am Hamburger Hauptbahnhof.

Eine zunehmende Austeritätspolitik wurde in der BRD seit Mitte der 1970er Jahre durchgesetzt: beginnend mit dem Haushaltsstrukturgesetz von 1975, der „geistig-moralischen Wende“ unter dem Kabinett Kohl ab 1982, dem „Haushaltssicherungskonzept“ für Kommunen, dem Maastricht-Vertrag 1992, der Einführung des „Neuen Steuerungs-Modells“, dem Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm von 1993 (Kürzungen bei Arbeitslosenleistungen und Sozialhilfe in Höhe mehrerer Mrd. DM) bzw. dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 – für den „Standort Deutschland“. Die Kabinette von Schröder und Merkel verstärkten mit ihrer Politik der massiven Steuersenkungen die strukturelle Unterfinanzierung des Staates, die in der Wirtschaftskrise von 2008 ff. durch milliardenschwere Rettungspakete für vermeintlich systemrelevante Finanzinstitute noch verschärft wurde. Zur selben Zeit wurden – nicht ohne Widerspruch[2] – durch die Einfügung der Regelungen zur Schuldenbremse ins Grundgesetz sowie den Fiskalpakt auf Ebene der EU (2012) rechtliche Regelungen eingeführt, die das Ziel ausgeglichener Staatshaushalte festschreiben und so die Spielräume für eine allgemeinwohlorientierte Ausgabenpolitik noch weiter einschränkten.

Verschränkt mit diesen ökonomischen Entwicklungen, die auf einen Abbau des Wohlfahrtsstaates bzw. auf seinen Umbau ziel(t)en, ist die Verbreitung der neoliberalen Ideologie des Marktes, der Eigenverantwortung und Entsolidarisierung, die sich vielfach in das Bewusstsein der Menschen eingeschrieben haben (vgl. Schreiner 2018). Mit der „geistig-moralischen Wende“ wurde auch eine Verzichts- und Bescheidenheitsideologie verbreitet, die mit der Parole „‘wir‘ hätten über unsere Verhältnisse gelebt“[3] und daher seien jetzt massive Einschnitte in die öffentlichen Leistungen für die Allgemeinheit alternativlos, nochmal verstärkt wurde.

Die materiellen Auswirkungen dieser Politik in den Ländern, denen sie besonders vehement auferlegt wurde, sind bekannt: Durch das Zurückdrängen der Wohlfahrtsstaaten in europäischen Ländern sind Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit auf einem Stand, der als längst überwunden gegolten hatte: In Spanien, Griechenland und Italien sind um die 40 Prozent aller Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos (vgl. Kaphegyi 2017: 8). Auch in den Selbstmord- und Kindersterblichkeitsraten Griechenlands sowie wachsender (Kinder-)Armut hierzulande zeigen sich die Auswirkungen der Austeritätspolitik.

Dies hat auch für das Arbeitsfeld der Sozialen Arbeit durchschlagende Wirkung: sowohl direkt, durch die schlechtere Finanzierung der sozialen Infrastruktur und ihrer Tätigkeitsbereiche, als auch indirekt: Die Austeritätspolitik behindert massiv die Verwirklichung der Ziele von Sozialer Arbeit, wie etwa die Realisierung der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.

Daher stellen wir uns der neoliberalen Ideologie, dass alles, was der Markt zustande bringt als gerecht zu betrachten sei, entgegen. Wir setzen uns für eine Überwindung der Profitorientierung und Entdemokratisierung und für neue Formen der demokratischen Kontrolle und Verfügung über die soziale Infrastruktur ein: Sozialgenossenschaften statt GmbHs, Stadtteilkonferenzen statt Aktionärsversammlungen.

Wir streiten für die auskömmliche Finanzierung von Bildung, Kultur und anderen Einrichtungen der Sozialen Infrastruktur wie etwa Stadtteilzentren und unterstützen die Bündnisse, die Widerstand gegen die Profitlogik organisieren, wie etwa das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ (http://pflegenotstand-hamburg.de/) und vor diesem Hintergrund auch das „Manifest gegen Austerität“[4].

International solidarisch – Schluss mit Austerität!
Das Manifest wurde Ende 2017 an der Uni Hamburg entwickelt und vom Studierendenparlament beschlossen. Es bildet die Grundlage der Kampagne „International solidarisch – Schluss mit Austerität“, die u.a. durch die Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung sowie die Wiederherstellung des Grundgesetzes ohne Schuldenbremse auf eine Überwindung des Austeritätsdogmas zielt, „für ein besseres Leben in Frieden, Würde und Wohlentwicklung“. Das Manifest wird bereits von einer ganzen Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, wie etwa der GEW Hamburg, der Grünen Jugend Hamburg, der DIDF Jugend Hamburg sowie dem Bundesverband DIE LINKE.SDS.
Wir rufen alle Engagierten in der Sozialen Arbeit dazu auf, sich an der weiteren Ausgestaltung der Kampagne zu beteiligen.

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Hamburg, 15.10.2018

Literatur:
Kaphegyi, Tobias (2017): Bildungsfinanzierung. Weiter denken: Wachstum, Inklusion und Demokratie. Studie im Auftrag der GEW. Online: https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/Bildung_und_Politik/Bildungs
finanzierung/Bildung_weiter_denken/2017-01_BiFi_Demokratie_Kaphegyi_BildungWeiterDenken-web.pdf

Schreiner, Patrick (2018): Unterwerfung als Freiheit: Leben im Neoliberalismus. Papyrossa

Wiegand, Felix/Petzold, Tino/Belina, Bernd (2016): „Austerität: ein politisches Projekt. Zu Logik, Geschichte,
Geographie und politischen Perspektiven“. In: Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen et al. (Hg.): Regionalkonferenz Kommunale Kürzungspolitik in der Region Frankfurt/Rhein-Main. Tagungsdokumentation, Frankfurt, S. 16-21,
Online: http://www.hessen.rosalux.de/fileadmin/ls_he/dokumente/Regionalkonferenz_Kaputtsparen.pdf

[1] Eine auf Austerität gerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde bereits in den 1920er und 30er Jahren in Deutschland (Brüning) und Großbritannien verfolgt. Inwiefern die Austeritätspolitik zum Aufstieg der NSDAP beigetragen hat, haben jüngst Gregori Galofré-Vilà, Christopher M. Meissner, Martin McKee und David Stuckler in ihrer Studie „Austerity and the rise of the Nazi party“ dargelegt (2017, online: www.anderson.ucla.edu/Documents/
areas/fac/gem/nazi_austerity.pdf).

[2] So veröffentlichten 2009 insg. 64 Wissenschaftler*innen und mehr als 150 weitere Unterzeichner*innen den
Appell „Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“: www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf

[3] So etwa der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) 2009.

[4] Online bisher auf Deutsch, Griechisch, Englisch und Portugiesisch zu finden unter
www.schluss-mit-austeritaet.de. Für eine ausführlichere Argumentation siehe auch die Broschüre unter
www.schluss-mit-austeritaet.de/wp-content/uploads/2018/08/Broschüre-Austerity-2018_web.pdf.


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