Der AKS Hamburg unterstützt den Aufruf des ‚Bündnisses gegen Rotstift‘ zu einer Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich.
Die Demonstration am 23. November steht unter dem Motto „Für eine soziale und gerechte Politik – Gegen Kürzen und Kaputtsparen“ und beginnt um 14 Uhr am Südeingang des Bahnhofs Dammtor, Dag-Hammarskjöld-Platz 8 (Ausgang in Richtung CCH). Für 17 Uhr ist eine Abschlusskundgebung am Hachmannplatz / Hauptbahnhof geplant.
Der Demonstrationsaufruf des Bündnisses als PDF ist hier zu finden.
Gemeinsam für ein soziales und lebenswertes Hamburg
Seniorenangebote, Suchthilfeeinrichtungen, Jugendzentren, Bücherhallen, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen und Angebote, die von der Rotstift-Politik des Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Im Dezember entscheidet die Bügerschaft über den Haushalt der Stadt. Die weiteren geplanten massiven Kürzungen entziehen vielen die Grundlage, die sich – häufig ehrenamtlich – für die Menschen in unserer Gesellschaft einsetzen.
Das Bündnis gegen Rotstift setzt ein deutliches Zeichen für ein soziales und gerechtes Hamburg. Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen, den Sozialstaat zu stärken und eine Erhöhung der Steuereinnahmen (für Reiche, Vermögende und Kapitalgesellschaften) durchzusetzen.
Hamburg ist eine reiche Stadt und nimmt zurzeit viel mehr Steuern ein als erwartet. Außerdem stehen für Hamburg erhebliche zusätzliche Bundesmittel zur Entlastung des Sozialhaushaltes zur Verfügung. Alle diese Mittel sollen der Bevölkerung zugutekommen, indem soziale Arbeit, Bildung und Kultur ausgebaut werden.
Wir fordern und treten ein für eine lebenswerte Stadt, in der ein gleichberechtigtes Leben garantiert ist.
Deshalb kämpfen wir gegen die Kürzungspolitik und rufen alle auf, sich aktiv am 23. November 2012 zu beteiligen.
Man kann nur hoffen, dass es in Zukunft noch weitere Demonstrationen dieser Art gibt. Die Thesen in dem Artikel stimmen dieses Jahr mehr denn je, denn Hamburg erwartet für 2013 Steuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro, also in nie dagewesener Höhe. Das Problem sind also nicht die fehlenden Einnahmen, sondern die falsche Verteilung. Während ein Prestigeobjekt wie die Elbphilharmonie zum Beispiel rund 800 Millionen kosten darf, so wird auf Seiten der sozialen Einrichtungen wie Jugendeinrichtungen etc gespart und es fehlt an sozialen Wohnungen. All diese Entwicklungen sind bedauernswert und man muss dem Senat zeigen, dass die Bürger Wert auf ein sozialeres Hamburg legen.