Unterschriftenkampagne: „Verbesserungen beginnen … mit der Beendigung von Verschlechterungen“

31 Okt

Im Zuge der Auseinandersetzungen um die aktuell betriebene (Kürzungs-)Politik mit der ‚Schuldenbremse‘  wurde von der Konferenz der Fachschaftsräte an der Uni Hamburg (FSRK) eine Unterschriftenkampagne unter dem Motto „Verbesserungen beginnen… mit der Beendigung von Verschlechterungen“ initiiert. Der AKS Hamburg unterstützt diese Kampagne und ruft dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Die Unterschriftenliste ist hier zu finden.

Der Text lautet wie folgt:

„Seit Jahren werden in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – völlig unnötig öffentliche Ausgaben gekürzt. Das hat schweren Schaden angerichtet: Es gibt unzumutbare Mieten und Obdachlosigkeit; Bildung und Wissenschaft finden in heruntergekommenen Gebäuden mit erheblich zu wenig Personal statt; öffentliche Bücherhallen, Museen, Kleinkunstbühnen und Schwimmbäder werden geschlossen; durch die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen werden die Beschäftigten krank und die Patienten nicht gesund; wo man geht und steht: Schlaglöcher.

In den öffentlichen Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit darf es keine weiteren Verschlechterungen geben als Grundlage dafür, dass wir, die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen und die ganze Hamburger Bevölkerung, die künftige menschenwürdige Entwicklung und Erweiterung dieser Einrichtungen solidarisch reflektieren und verwirklichen können.

Ich engagiere mich mit meiner Unterschrift dafür, dass die öffentlichen Etats der Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit in Hamburg mindestens stabil gehalten werden einschließlich des vollständigen Ausgleichs von Tarifsteigerungen und Inflation:


Eckpunkte einer positiven Entwicklung auf Grundlage des Kürzungsstopps sind:

  • bezahlbarer öffentlicher Wohnraum und flächendeckend ausreichend Sozialwohnungen,
  • sozial offene Bildungsstätten für die Entwicklung mündiger Menschen und eines kritischen Verständnisses der Welt,
  • Kultureinrichtungen, die als Grundnahrungsmittel einer lebendigen Demokratie, den kulturellen Reichtum öffentlich zugänglich machen, reflektieren, weiterentwickeln und neu schaffen,
  • öffentliche solidarische Gesundheitsversorgung mit genügend Personal, für alle erreichbar und präventiv verwirklicht,
  • ein rekommunalisierter Straßendienst.

Vernünftige Entwicklung entsteht nicht durch Konkurrenz, sondern durch solidarische Kooperation.“

(www.verbesserungen-beginnen.de)

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